AGB

Übersicht

1. Aufträge
2. Preise
3. Lieferung
4. Reklamationen
5. Zahlungsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Nebenabreden
8. Datenerfassung
9. Gerichtsstand
10. Freistellungsklausel


1. Aufträge

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung oder durch teilweise oder gänzliche Abnahme der Ware vom Kunden anerkannt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.

Aufträge werden erst mit Annahme unsererseits verbindlich, die durch Lieferung, Rechnung oder schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt. Von uns abgegebene Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.


2. Preise

Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise auf der Basis der vereinbarten Konditionen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.


3. Lieferung

Lieferung unfrei ab Lager, Mindestauftragswert netto EUR 100,-, ab EUR 500,- netto Rechnungswert frei Haus. Bei Lieferung ins Ausland beträgt der Mindestauftragswert EUR 250,-, ab EUR 500,- netto Rechnungswert frei Grenze. Der Auftragswert bezieht sich grundsätzlich auf Aufträge innerhalb des jeweils gültigen und lieferbaren Sortiments. Bei Artikeln die in Verpackungseinheiten geliefert werden sind wir berechtigt, Bestellmengen, die nicht vollen Verpackungseinheiten entsprechen, entsprechend abzuändern. Die Verpackungseinheiten und die sich daraus ergebenden Mindestbestellmengen sind aus der Preisliste ersichtlich. Es erfolgt keine Rücknahme von Verpackungsmaterialien.
Mündliche oder schriftliche Lieferterminzusagen bedeuten nicht die Vereinbarung eines Fixtermins und sind lediglich als annähernde Schätzung des Liefertermins zu betrachten. Die Vereinbarung eines Fixtermins bedarf der schriflichen Genehmigung der Geschäftsleitung der E. Hintze KG.
Lieferung erfolgt ab Lager. Die Versendungsart und die Transportunternehmen werden durch uns gewählt. Höhere Gewalt, sowie sonstige, nicht auf unser Verschulden zurückzuführende Ereignisse, welche die Lieferung oder den Transport unmöglich machen, erschweren oder behindern, berechtigen uns, von dem Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses zu verschieben. Erschwerungen in diesem Sinne liegen insbesondere dann vor, wenn eine Kostendeckung durch die Preise der zu liefernden Ware nicht zu erzielen sein würde. Behinderungen sind insbesondere behördliche Maßnahmen, nicht vorhersehbare Rohstoffversorgungs-, Import-, Fabrikations- oder Transportschwierigkeiten, sowie Streik und Aussperrung. Schadenersatzansprüche des Käufers sind insoweit ausgeschlossen.Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Für Bruch und Diebstahl während des Transports leisten wir nur Ersatz, wenn der Schaden vom Frachtführer amtlich festgestellt wurde. Die bei Abgang der Waren ermittelten Gewichte und Stückzahlen sind maßgebend. Der Käufer trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Waren während des Rücktransports.


4. Reklamationen

Der Käufer verpflichtet sich zur sorgfältigen Lagerung und Behandlung der von uns bezogenen Waren. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Falle von Mängeln 8 Tage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort oder bei verborgenen Mängeln binnen 8 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend gemacht werden. Gleichzeitig ist eine Probe der beanstandeten Ware an unsere Firma zu senden. Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Falsch gelieferte Ware nehmen wir zurück und liefern die bestellte Ware nach. Bei Minderlieferung liefern wir die Restmenge nach, bei Mehrlieferung nehmen wir die zuviel gelieferte Ware zurück.Bei Mängeln der gelieferten Ware kann der Käufer zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch die Geltendmachung von Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.


5. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens jedoch nach 30 Tagen zahlbar. Danach tritt automatisch Verzug ein, auch ohne dass es weiterer Mahnungen bedarf. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung. Rechnungsbeträge unter 50,- EUR netto Warenwert sind sofort ohne Abzug zahlbar. Bei Lfg. unter 50,- EUR netto Warenwert wird ein Kleinstsendungszuschlag von 5,- EUR erhoben. Nachlässe werden nur bei Zahlung innerhalb der angegebenen Frist gewährt. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von jeweils 5 % über dem EZB-Diskontsatz zu berechnen. Erstlieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Bei Zweifeln über die zukünftige Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Käufers, sowie bei Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Vorauskasse oder Sicherheit leistet. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden oder diese rechtskräftig festgestellt worden sind.


6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen nebst Kosten und Zinsen bleibt die Ware solange unser Eigentum, bis sich kein Saldo mehr zu Lasten des Käufers ergibt. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschwege ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind unverzüglich der Edgar Hintze KG anzuzeigen.


7. Nebenabreden

Nebenabreden und Zusagen werden nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.


8. Datenerfassung

Die Edgar Hintze KG ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln (gem. den Bestimmungen des BDSG).


9. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort im Verkehr mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Weilburg. Die E. Hintze KG ist berechtigt, den Käufer auch bei einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Edgar Hintze KG und dem Käufer unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge (EKD) finden keine Anwendung.


10. Freistellungsklausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.


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